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AGB

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

I.    Geltung
1.    Alle Angebote, Lieferungen und Leistungen der Knoxsafe GmbH, Bronnerstr. 7,   D-44141 Dortmund, erfolgen auf Grundlage dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (nachfolgend “Bedingungen”), die Bestandteil sämtlicher Verträge sind, die wir mit unseren Vertragspartnern (nachfolgend “Käufer”) in Bezug auf unsere Lieferungen und Leistungen schließen.
2.    Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende oder ergänzende Vertragsbedingungen des Käufers erkennen wir nicht an, auch dann nicht, wenn wir die Lieferung / Leistung an den Käufer in deren Kenntnis vorbehaltlos ausführen, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

II.    Vertragsschluss
1.    Die Darstellung der auf unserer Homepage angebotenen Waren und Leistungen stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern lediglich einen unverbindlichen Online-Katalog. Mit Anklicken des Buttons „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ gibt der Käufer ein verbindliches Kaufangebot ab. Die Einzelheiten der Bestellung werden dem Käufer vor der Abgabe des Kaufangebots in einer Übersicht angezeigt. Der Käufer kann diese Bestelldaten ändern, indem er in der Leiste oberhalb der Bestellübersicht den jeweiligen Bestellschritt anklickt. Die Bestellung kann jedoch nur aufgegeben werden, wenn der Käufer die Geltung dieser Bedingungen akzeptiert hat, indem er bei der entsprechenden Check-Box durch Anklicken einen Haken gesetzt hat. Diese Bedingungen können über die Funktion „Drucken“ ausgedruckt und über die Funktion „Speichern“ gespeichert werden.
2.    Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung des Käufers werden wir die Bestellung des Käufers durch eine automatisierte E-Mail an die von dem Käufer angegebene E-Mail-Adresse bestätigen. Die Bestätigung des Auftragseingangs führt alle Bestelldaten auf und kann vom Käufer ausgedruckt oder gespeichert werden. Die Bestätigung des Auftragseingangs stellt keine Annahme des Kaufangebots des Käufers durch uns dar. Der Kaufvertrag kommt erst durch eine dem Käufer von uns übersandte Auftragsbestätigung zustande, die wir dem Käufer unverzüglich mit einer gesonderten E-Mail übersenden werden.

III.    Widerrufsbelehrung und Widerrufsfolgen
1.    Bei Verträgen mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB, die ausschließlich unter Einsatz von Fernkommunikationsmitteln (wie Anrufen, Briefen, E-Mails oder Telemedien) zustande gekommen sind (Fernabsatzverträge im Sinne von § 312 c BGB), steht den Verbrauchern ein Widerrufsrecht wie folgt zu:

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage

a)   ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, oder

b)  im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden - ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, oder

c)  im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken - ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Knoxsafe GmbH, Bronnerstr. 7, D-44141 Dortmund, Tel. 0049 (0231) 28676405, Telefax 0049 (0231) 28676407, E-Mail: info@knoxsafe.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das nachfolgende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Wir tragen die Kosten der Rücksendung paketversandfähiger Waren. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung nicht paketversandfähiger Waren. Die Kosten für nicht paketversandfähige Waren werden auf höchstens etwa 350 EUR geschätzt.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular (Download)

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

An: Knoxsafe GmbH, Bronnerstr. 7, D-44141 Dortmund, Telefax 0049 (0231) 28676407, E-Mail: info@knoxsafe.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

- Bestellt am (*) / erhalten am (*)

- Name des/der Verbraucher(s)

- Anschrift des/der Verbraucher(s)

- Unterschrift des/der Verbraucher(s)

- Datum

(*) unzutreffendes streichen


2.    Bei einem Kreditkauf entfällt im Fall des wirksamen Widerrufs auch die Bindung an den Kreditvertrag.

3.    Die Vorschriften der §§ 312 c bis 312 h BGB (Fernabsatzverträge) bleiben unberührt.

4.    Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

5.    Bei der Abwicklung der Rücksendung von Waren bitten wir die Käufer um die Beachtung folgender Modalitäten, die jedoch keine Verpflichtung darstellen und nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind:

a)    Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Waren. Senden Sie die Waren bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie bitte ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden, um Beschädigungen der Waren infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.

b)    Soweit möglich bitten wir Sie, bei der Rücksendung der Waren den der Lieferung beigefügten, frankierten und adressierten Retourenaufkleber zu verwenden. Dies ist die einfachste und kostengünstigste Rücksendemöglichkeit. Sofern Sie eine andere Versandmöglichkeit wählen, kann dies zu höheren Versandkosten führen. Bewahren Sie bitte den Einlieferbeleg auf.

IV.    Preise, Versand, Zusatzleistungen
1.    Die Preise sind Festpreise einschließlich Mehrwertsteuer.
2.    Die Preise beinhalten den Versand der Waren entsprechend der von uns gewählten Versandart.
3.    Spezielle Zusatzleistungen, die nicht im Kaufpreis enthalten sind (z.B. Samstagslieferung, Feierabendservice, Wunschliefertermin), sind bei einigen Waren (nur bei Lieferungen durch Spedition) möglich, wenn dies im Angebot angegeben ist. Die Preise für diese Zusatzleistungen sind ebenfalls im Angebot angegeben.
4.    Der Endpreis einschließlich der anfallenden Zusatzkosten wird in der Bestellübersicht angezeigt, bevor der Käufer die Bestellung absendet.

V.    Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug
1.    Sie können wahlweis per Vorkasse, Sofortüberweisung, PayPal, Keditkarte oder Rechnung bezahlen. Wir behalten uns vor, die jeweils für einen Bestellvorgang zur Verfügung stehenden Zahlungsarten im Angebot vorzugeben. Ein Anspruch auf eine bestimmte Zahlungsart, die nicht für den jeweiligen Bestellvorgang vorgesehen ist, besteht nicht.
2.    Bei Auswahl der Zahlung per Vorkasse nennen wir dem Käufer unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der zu zahlende Betrag ist binnen fünf (5) Werktagen ab Erhalt der Auftragsbestätigung auf unser Konto zu überweisen. Die Lieferfrist beginnt mit vollständigem Erhalt des  zu zahlenden Betrages.
3.    Bei Auswahl der Zahlung per Sofortüberweisung kann der Käufer, unter der Voraussetzung, dass er über die Möglichkeit des Online-Banking verfügt, den zu zahlenden Betrag von seinem Konto an uns überweisen. Der Käufer wird im Bestellprozess auf die Webseite der SOFORT AG geleitet, über die ein Zugang zum Konto des Käufers erfolgt, so dass der Käufer dann die Zahlung an uns veranlassen kann. Der Kaufpreis wird in diesem Fall sofort zur Zahlung fällig.
4.    Bei Auswahl der Zahlung über PayPal bezahlt der Käufer den Betrag über den Online-Anbieter PayPal (Europe) S.à.r.l. & Cie, S.C.A., 5. Etage, 22-24 Boulevard Royal, 2449 Luxembourg (nachfolgend „PayPal“). Der Käufer muss bei PayPal registriert sein bzw. sich erst registrieren. Der Käufer wird im Bestellprozess auf die Webseite von PayPal geleitet und kann sich dort mit seinen Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Der Kaufpreis wird in diesem Fall sofort zur Zahlung fällig.
5.   Kreditkartenabrechnungen werden durchgeführt von PAYONE GmbH · Fraunhoferstraße 2-4 · 24118 Kiel, Germany - Sitz der Gesellschaft: Kiel - Amtsgericht Kiel HRB 6107 – Geschäftsführer: Carl Frederic Zitscher, Jan Kanieß - Ein Unternehmen der Sparkassen-Finanzgruppe.
6.    Bei Zahlungsverzug des Käufers sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz pro Jahr zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt uns vorbehalten.


VI.    Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
Der Käufer kann uns gegenüber nur mit rechtskräftig festgestellten oder von uns nicht bestrittenen Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Käufer nur insoweit zu, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

VII.    Farb- oder Maßabweichungen

1.    Farbabweichungen zwischen den auf der Webseite angezeigten Farben und den tatsächlichen Farben der Waren können sich aufgrund der Darstellung auf Ihrem Computer ergeben. Dies stellt daher keinen Mangel dar.
2.    Handelsübliche und für den Käufer zumutbare Abweichungen von Maßdaten bleiben vorbehalten.

VIII.    Lieferfrist
1.    Falls wir die vereinbarte Lieferfrist nicht einhalten können, hat der Käufer eine angemessene Nachlieferfrist - beginnend vom Tage des Eingangs der schriftlichen Inverzugsetzung durch den Käufer, oder im Fall kalendermäßig bestimmter Lieferfrist mit deren Ablauf - zu gewähren. Liefern wir bis zum Ablauf der gesetzten Nachlieferfrist nicht, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten.
2.    Von uns nicht zu vertretende Störungen in unserem Geschäftsbetrieb oder bei unseren Vorlieferanten, insbesondere Arbeitsausstände und rechtmäßige Aussperrungen sowie Fälle höherer Gewalt, die auf einem unvorhersehbaren und unverschuldeten Ereignis beruhen, verlängern die Lieferzeit entsprechend. Zum Rücktritt ist der Käufer nur berechtigt, wenn er in diesen Fällen nach Ablauf der vereinbarten Lieferfrist die Lieferung schriftlich anmahnt und diese dann nicht innerhalb einer zu setzenden angemessenen Nachfrist nach Eingang des Mahnschreibens des Käufers bei uns erfolgt. Im Falle kalendermäßig bestimmter Lieferfrist beginnt mit deren Ablauf die zu setzende Nachfrist.
3.    Die gesetzlichen Bestimmungen zum Schadenersatz statt der Leistung und zum Ersatz eines Verzugsschadens bleiben unberührt.

IX.    Eigentumsvorbehalt
1.    Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Erfüllung aller Verbindlichkeiten aus diesem Vertragsverhältnis unser Eigentum.
2.    Der Käufer verpflichtet sich, unser Eigentum auch dann entsprechend zu wahren, wenn die gelieferten Waren nicht unmittelbar für den Käufer, sondern für Dritte bestimmt sind. Der Käufer hat den Empfänger auf diesen Eigentumsvorbehalt ausdrücklich hinzuweisen.
3.    Jeder Standortwechsel und Eingriffe Dritter, insbesondere Pfändungen sind uns unverzüglich schriftlich mitzuteilen, bei Pfändungen unter Beifügung des Pfändungsprotokolls.

X.    Gefahrübergang
Die Gefahr, trotz zufälligen Untergangs (z.B. wegen Vernichtung, Zerstörung oder widerrechtlicher Entziehung der Waren durch einen Dritten) oder der zufälligen Verschlechterung (z.B. wegen Beschädigung) der Waren den Kaufpreis zahlen zu müssen, geht mit der Übergabe der Waren auf den Käufer über.

XI.    Abnahmeverzug
1.    Wenn der Käufer nach Ablauf einer ihm schriftlich zu setzenden angemessenen Nachfrist unter Androhung, nach fruchtlosem Fristablauf vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen, stillschweigt oder die Zahlung und/oder die Abnahme ausdrücklich verweigert, bleibt unser Anspruch auf Vertragserfüllung bestehen. Stattdessen können wir vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung nach Maßgabe von Abs. 4 verlangen.
2.    Soweit der Verzug des Käufers länger als einen Monat dauert, hat der Käufer anfallende Lagerkosten zu zahlen.
3.    Wir können uns zur Lagerung auch einer Spedition bedienen.
4.    Als Schadenersatz statt der Leistung bei Verzug des Käufers gem. Abs. 1 können wir zur Abgeltung unseres Schadens eine Pauschale in Höhe von 30% des Kaufpreises ohne Abzüge fordern, sofern der Käufer nicht nachweist, dass ein Schaden überhaupt nicht oder nicht in Höhe der Pauschale entstanden ist.
5.    Im Falle besonders hoher Schäden, wie z.B. bei Sonderanfertigungen, bleibt es uns vorbehalten, an Stelle der Schadenersatzpauschale gemäß Abs. 4 einen nachgewiesenen höheren Schaden geltend zu machen.

XII.    Rücktritt

1.    Wir müssen nicht liefern, wenn der Hersteller die Produktion der bestellten Waren eingestellt hat oder ein Fall höherer Gewalt vorliegt, sofern diese Umstände erst nach Vertragsschluss eingetreten sind, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbar waren und wir die Nichtbelieferung nicht zu vertreten haben und wir ferner nachweisen, dass die Beschaffung gleichartiger Waren nicht möglich oder unzumutbar ist. Über die genannten Umstände haben wir den Käufer unverzüglich zu benachrichtigen.
2.    Uns steht ein Rücktrittsrecht zu, wenn der Käufer über die für seine Kreditwürdigkeit wesentlichen Tatsachen unrichtige Angaben gemacht hat, die unseren Leistungsanspruch in begründeter Weise zu gefährden geeignet sind. Gleiches gilt, wenn der Käufer wegen objektiver Zahlungsunfähigkeit seine Zahlungen einstellt oder über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt wurde.

XIII.    Mängelansprüche
1.    Dem Käufer steht zur Behebung eines Mangels zunächst das Recht auf Nacherfüllung zu, wobei er das Wahlrecht zwischen Mangelbeseitigung (Nachbesserung) oder Ersatzlieferung einer mangelfreien Ware hat.
2.    Wir können die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer bleibt.
3.    Der Käufer kann vorn Vertrag zurücktreten oder die Herabsetzung des Kaufpreises verlangen, wenn die Nacherfüllung erfolglos, fehlgeschlagen oder unzumutbar ist oder nicht in angemessener Frist erbracht wurde oder von uns endgültig verweigert wurde.
4.    Wählt der Käufer nach Abs. 3 den Rücktritt, so hat er die mangelhaften Waren zurück zu gewähren. Handelt es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, hat der Käufer außerdem Wertersatz für die gezogenen Nutzungen zu leisten.
5.    Die Mängelansprüche erstrecken sich nicht auf solche Schäden, die der Käufer zu vertreten hat, wie z. B. Schäden, die beim Käufer durch natürliche Abnutzung, Feuchtigkeit, starke Erwärmung der Räume, intensive Bestrahlung mit Sonnen- oder Kunstlicht, sonstige Temperatur- oder Witterungseinflüsse oder unsachgemäße Behandlung entstanden sind.
6.    Mängelansprüche verjähren entsprechend der jeweiligen gesetzlichen Regelung; die Verjährungsfrist beginnt mit der Übergabe zu laufen.
7.    Im Übrigen bleibt die Haftung für vereinbarte Beschaffenheiten unberührt.

XIV.    Haftung
1.    Haftung gegenüber Verbrauchern
a)    Für sämtliche Schäden, die von uns, einem unserer gesetzlichen Vertreter oder unseren Erfüllungsgehilfen verursacht werden, haften wir gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB nur nach Maßgabe der folgenden Absätze b) bis e):
b)    Wir haften für Schäden, die von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden, unbegrenzt. Wir haften ferner für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die von den vorgenannten Personen lediglich durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden.
c)    Liegen die in Absatz b) genannten Voraussetzungen nicht vor, haften wir - gleich aus welchem Rechtsgrund – nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in Folge einfacher Fahrlässigkeit verletzt wird. Die Haftung nach diesem Absatz c) ist auf den bei Vertragsschluss vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt. Als Kardinalpflichten gelten solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des jeweiligen Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. Es handelt sich somit um Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.
d)    Die Einschränkungen in den Absätzen b) und c) gelten auch zu Gunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
e)    Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder anderen zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt von dieser Regelung unberührt.
2.    Haftung gegenüber Unternehmern
a)    Für sämtliche Schäden, die von uns, einem unserer gesetzlichen Vertreter oder unseren Erfüllungsgehilfen verursacht werden, haften wir gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB nur nach Maßgabe der folgenden Absätze b) bis e):
b)    Wir haften für Schäden, die von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich verursacht werden, unbegrenzt. Ebenso haften wir unbegrenzt für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die von den vorgenannten Personen schuldhaft verursacht werden. Gleiches gilt für Schäden, die von unseren gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten grob fahrlässig verursacht werden.
c)    Liegen die in Absatz b) genannten Voraussetzungen nicht vor, haften wir - gleich aus welchem Rechtsgrund – nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in Folge einfacher oder grober Fahrlässigkeit verletzt wird oder die sonstigen Erfüllungsgehilfen, die nicht zu den leitenden Angestellten zählen, einen Schaden grob fahrlässig verursachen. In diesen Fällen ist unsere Haftung auf den bei Vertragsschluss vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt. Als Kardinalpflichten gelten solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des jeweiligen Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. Es handelt sich somit um Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.
d)    Die Einschränkungen in den Absätzen b) und c) gelten auch zu Gunsten unserer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
e)    Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder anderen zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt von dieser Regelung unberührt.
3.    Verbraucher / Unternehmer
Der Käufer ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

XV.    Anwendbares Recht und Gerichtsstand
1.    Auf Verträge zwischen uns und dem Käufer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
2.    Bei Verträgen mit Verbrauchern, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Käufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
3.    Sofern es sich beim Käufer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Käufer und uns Dortmund.
4.    Handelt es sich bei dem Käufer um einen Verbraucher oder eine andere als die in Absatz 3 genannte Person, ist für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Käufer und uns Dortmund in folgenden Fällen Gerichtsstand:

a)    wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder in einem der Mitgliedstaaten der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVO) hat, oder
b)    wenn der Käufer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland in einen Drittstaat verlegt, oder
c)    wenn der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort des Käufers zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

 

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